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AGB

I. Geltung und Regelungsgegenstand

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit AB - Wohnheim abgeschlossen werden. Sofern der Kunde vertragliche Leistungen nicht nur für sich, sondern für seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Dritte bestellt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Personen die nachfolgenden Bedingungen einhalten.

2. AB - Wohnheim stellt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen Zimmer, und andere Räumlichkeiten bereit. Entgegenstehende Bedingungen erkennt AB - Wohnheim nicht an.

3. Die Unter- oder Weitervermietung oder sonstige (auch unentgeltliche)

Gebrauchsüberlassung der überlassenden Zimmer sind nur mit absprache des AB Personals gestattet.
Räumlichkeiten, sowie deren Nutzung zu anderen als Wohnzwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AB - Wohnheim, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

4. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen.
Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

II. Vertragsabschluss, Fälligkeit, Nichtabnahme

1. Die Reservierung ist schriftlich mit der Angabe des genauen Nutzungszeitraums, Personenanzahl und Zahlungsart an AB - Wohnheim zu richten. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Antrags des Kunden durch AB - Wohnheim zustande. Vertragspartner sind AB - Wohnheim und der Kunde.
Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er AB - Wohnheim gegenüber

zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus der Mietvereinbarung, sofern AB - Wohnheim eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

Der Kunde erwirbt durch den Vertragsabschluß, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten.

Eine Reservierung bei vollbelegung ist mit AB Mitarbeiter nochmall eine bestätigung erfoderlich.

2. Nimmt der Kunde vertragliche Leistungen nicht ab, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit AB - Wohnheim geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von AB - Wohnheim. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung von AB - Wohnheim zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmer oder Wohneinheiten hat AB - Wohnheim die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer oder Wohneinheiten sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. AB - Wohnheim steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4. Zimmer Miete sind in voller Höhe monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen fällig. AB - Wohnheim ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist AB - Wohnheim berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. AB - Wohnheim bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. AB - Wohnheim ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine

angemessene Vorauszahlung, Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können in der Mietvereinbarung schriftlich vereinbart werden.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von AB - Wohnheim aufrechnen oder mindern.

III. Nutzung der Räumlichkeiten, Vertragsbeendigung, Personalien

1. Der Vertrag kann von AB - Wohnheim fristlos beendet werden, wenn der

Kunde oder die ihm zuzurechnenden Bewohner sich nicht an die Hausordnung halten. Eine fristlose Beendigung ist ebenfalls möglich, wenn durch den Aufenthalt der Betrieb oder die Sicherheit der Zimmer oder andere Gäste gefährdet wird.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer II. Nr. 4 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von AB - Wohnheim gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist AB - Wohnheim ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist AB - Wohnheim berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund

vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

- höhere Gewalt oder andere von AB - Wohnheim nicht zu vertretende

Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

- Räumlichkeiten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, etwa in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; - AB - Wohnheim begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Vertragsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von AB - Wohnheim zuzurechnen ist; - ein Verstoß gegen Ziffer I. Nr. 3 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt von AB - Wohnheim entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

5. Weiter ist eine sofortige Vertragsbeendigung seitens von AB - Wohnheim

möglich, wenn der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen sind die Zimmer, Wohnungen und Häuser sofort zu räumen. Sollte dies nicht geschehen, ist AB - Wohnheim berechtigt, die Zimmer, Wohnungen und Häuser auf Kosten des Kunden zu räumen und die Schlösser der jeweiligen Zimmer auszuwechseln.

6. Es sind stets die geltenden Meldevorschriften zu beachten. Aufgrund der

Meldevorschriften ist bei Einzug ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen. Die jeweiligen Bewohner haben sich bei längerer Aufenthaltsdauer entsprechend den Bestimmungen des Meldegesetzes beim zuständigen Amt anzumelden und für eine ordnungsgemäße Anmeldung von Radio- oder Fernsehgeräten zu sorgen. Der jeweilige Vertragspartner von

AB - Wohnheim hat seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Bewohner auf die Meldevorschriften hinzuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und Angestellte die Meldevorschriften beachten.

7. Für die Ausgabe eines Schlüssels ist grundsätzlich eine Kaution von 20,00 Euro zu hinterlegen. Bei Auszug und ordnungsgemäßer Übergabe des Zimmers und des Schlüssels wird die Kaution zurückgezahlt. Bei verspäteter Schlüsselrückgabe oder Schlüsselverlust fällt eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- an. Sollte das Zimmer Schäden, Mängel oder aber Verunreinigungen aufweisen, so werden die Kosten der Beseitigung in Rechnung gestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, angebrachte Schlösser durch eigene zu ersetzen oder zu ergänzen.

8. Jede Einbauten und jede bauliche oder technische Veränderung der Räumlichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von AB - Wohnheim . Das gleiche gilt, für den Anschluss elektrischer Verbraucher. AB - Wohnheim behält sich das Recht Veränderungen ohne Genehmigung auf Kosten des Kunden rückgängig zu machen.

IV. Haftung, Verjährung

1. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ihn oder ihm zuzurechnende Bewohner schuldhaft verursacht werden. In gleicher Weise haftet der Kunde, wenn Gäste und Angehörige des jeweiligen Bewohners Schäden schuldhaft verursachen. Die Beweislast dafür, dass ein Verschulden nicht vorliegt, trifft den Kunden. Für abhanden gekommene oder beschädigte Inventarteile muss der Kunde AB - Wohnheim Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes oder der tatsächlichen Reparaturkosten leisten. Mängel und Schäden sind unverzüglich AB - Wohnheim mitzuteilen. Wird ein Schaden nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, haftet der Kunde für die Folgeschäden, auch wenn ihm für den ursprünglichen Schaden kein Verschulden trifft.

2. Eine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Wertgegenständen oder eingebrachten Sachen kann nur übernommen werden, wenn diese AB - Wohnheim oder ihrer Vertretung ausdrücklich zur Verwahrung gegeben wurden und diese die Verwahrung annehmen, es sei denn, AB - Wohnheim habe den

Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Schäden an Kraftfahrzeugen (einschließlich Inhalt) und Fahrrädern, die sich auf dem Gelände von AB - Wohnheim befinden, wird nicht gehaftet, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch AB - Wohnheim verursacht worden ist.

3. AB - Wohnheim haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit, wenn AB - Wohnheim die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AB - Wohnheim beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von AB - Wohnheim beruhen. Einer Pflichtverletzung von AB - Wohnheim steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von AB - Wohnheim auftreten, wird AB - Wohnheim bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

4. Alle Ansprüche gegen AB - Wohnheim verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

V. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz von AB - Wohnheim.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von AB - Wohnheim. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Die Hausordnung wird bei Einzug übergeben und ist stets einzuhalten.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VERTRAG:

Bei der Bestellung von Zimmern bzw. Betten verpflichtet sich jeder Kunde, die komplette Summe für den reservierten Zeitraum, zu bezahlen. Bei einem vorzeitigen Abreisetermin entfällt die Rückerstattung. Die Rechnung ist vor dem Einzug zu entrichten. Bei einem Vertrag reicht es auf der Rechnung zum schreiben "Vertrag": "mit vorgegebenem Zeitraum". Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Rechnungsbezahlung auf diesen Vertrag zu beziehen. Es haftet die Firma auf welche die Rechnung ausgestellt ist und nicht dessen Subunternehmer oder Vertragspartner. Ein Vertrag wird nur vereinbart bei einem Zeitraum ab einem Monat. Der Kunde verpflichtet sich diesen Zeitraum einzuhalten, bei nicht Einhaltung des Vertrages wird für den genutzten Monat, ein ganz normaler Tagespreis abgerechntet, der Preis ist in der Preisliste (Webseite) ersichtlich.

RESERVIERUNG

Bei jeder Reservierung ist ab sofort die komplette Summe, vor Einzug, fällig.

Eine Stornierung ist nur 14 Tage vor Einzug fällig, in allen anderen Fällen muss das gebuchte auch bezahlt

werden.

 

RESERVIERUNG UND VERTRAGSBESTIMMUNG:

Die Zimmer, genauso wie das komplette Wohnheim sind im Internet 1/1 als Fotopräsentation mit 88 Fotos abgebildet. Der Auftraggeber verpflichtet sich seinen Mitarbeitern bzw.Partnern eine Einwilligung zur Benutzung unserer Räume, so das die Mitarbeiter eine Ansicht bekommen von der Austattung unseres Wohnheimes/Pension. Somit schließen wir jede Unwissenheit von unseren Besuchern aus.

SAUBERKEIT:

Unsere Pension/Wohnheim wird täglich mehrmals gereinigt und befindet sich wie auf unserer Webseite abgebildet in einem sauberen Zustand. Sauberkeit ist unser Markenzeichen.